vorarlblog.at Erlesene Weblogs aus Vorarlberg

Beteiligung bedeutet die Einbindung unterschiedlicher Gruppen der Öffentlichkeit – entweder organisiert oder als Einzelpersonen – in politische Entscheidungsfindungsprozesse. Dies kann in höchst unterschiedlichem Maße passieren – abhängig von unzähligen Faktoren: möchte ich Kinder- und Jugendliche einbinden, ältere Personen, einen Querschnitt, gibt es ein vorgegebenes Thema oder soll es nur darum gehen sich ein Gespür für die Themen und Anliegen innerhalb der Bevölkerung zu verschaffen. Ist es ein singuläres Ereignis oder ein langfristiger Prozess? Viele Fragen rundum die Organisation und Abwicklung eines Beteiligungsprozesses.

Was sind die grundlegenden Herausforderungen, wenn wir uns mit Beteiligung auseinandersetzen? Warum ist Beteiligung – also das Einbeziehen von BürgerInnen überhaupt notwendig?

Unsere Gesellschaft – und das ist natürlich sehr vereinfacht und verkürzt dargestellt ist gekennzeichnet durch eine große Vielfalt. Und dies betrifft nicht nur unterschiedliche Lebensstile, Familien- und Wohnformen. Es betrifft genauso das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft oder einfach die Beziehung zu den Nachbarn. Abgesehen davon sollten wir uns mit nachhaltiger Mobilität, dem Klimawandel und seinen Folgen und dem demografischen Wandel auseinandersetzen. Kurz gesagt – wir leben in einer hochkomplexen, globalisierten und enorm schnelllebigen Gesellschaft.

Wie können wir aber unter solchen Umständen gute Entscheidungen treffen? Wer sind die relevanten Akteure und welches System der Entscheidungsfindung ist geeignet? Governance ist hier das zentrale Stichwort. Die Einbeziehung der Betroffenen in den Prozess der Politikformulierung und Entscheidungsfindung ist zentral geworden. Klassische Ordnungspolitik stößt vermehrt an ihre Grenzen, demgegenüber finden von der Öffentlichkeit mitgetragene Entscheidungen mehr Akzeptanz und Identifikation, sowie vielfach eine raschere und reibungslosere Umsetzung.

Die dritte zentrale Frage steht in diesem Zusammenhang mit der richtigen Auswahl der Methode bzw. des Prozesses. Wie kann die Qualität des Beteiligungsprozesses gewährleistet werden? Auch hier werden sich Anregungen in dem bereits erwähnten Handbuch finden.

 Ausgangslage

Wir leben in einer Dienstleistungsgesellschaft, dies hat auch vor dem öffentlichen Sektor nicht halt gemacht. Ähnlich wie in der Wirtschaft geht es auch in der Verwaltung um Kundenorientierung und effiziente Strukturen – grundsätzlich nichts Schlechtes könnte man meinen. Allerdings werden Bürgerinnen und Bürger in eine Konsumenthaltung gedrängt. Eigenverantwortung und in weiterer Folge Mitverantwortung werden zurückgedrängt. 

Lobbyismus ist weiter verbreitet als angenommen – vielfach auf dem globalen Markt zu beobachten. Man denke etwa an Ölkonzerne, spezialisierte PR-Unternehmen oder an Rechtsanwaltskanzleien, die bereits Gesetzesentwürfe formulieren (Stichwort „Wirtschaftskrise“).

Aber auch wenn spezielle Interessensgruppen, nur weil sie strukturell besser aufgestellt sind oder „lauter schreien“, bevorzugt werden, kann man von Lobbyismus sprechen. Inwieweit hier auf eine Gemeinwohlorientierung verzichtet wird, ist vielfach nicht mitbedacht bzw. zu undurchsichtig. 

Konkurrenz als Leitprinzip hat weite Teile unserer Gesellschaft durchzogen. Vielfach wird es mit Wirtschaftlichkeit gleichgesetzt ohne zu bedenken, welchen Vorteil Kooperationen mit sich bringen würden.

Politikverdrossenheit: Wahlbeteiligung, Vertrauensverlust in gesellschaftliche Institutionen, Legitimationsverlust, Entpolitisierung des Alltags

Lösungen

Die Lösung für die meisten dieser Probleme liegt in der Fokussierung auf Demokratie! Eine Demokratie, die von allen getragen wird. Ein Zusammenleben bei dem engagierte Menschen vertrauensvoll kooperieren belebt nicht nur die lokale Demokratie, sondern macht die Gemeinschaft als Ganzes handlungsfähiger und resistenter gegenüber gesellschaftlichen Krisen. Wie soll das funktionieren?

Es bedarf einer Verantwortungsgemeinschaft von Politik, Verwaltung und Bürgern. Beteiligung ist der Weg dorthin. Unbestritten geht das nicht von heute auf morgen, sind ist als Lernprozess aller Beteiligten zu verstehen. Politik muss lernen Macht abzugeben, Verwaltung muss lernen sich zu öffnen und transparent zu agieren und auch die BürgerInnen müssen lernen mit der Verantwortung der Mitgestaltung umzugehen, um nicht der Politik Aufgaben zu delegieren, die sie selbst umsetzen können.

Selbstverständlich gibt es Bedenken und nicht zu wenige. Einige sind – wenn auch nur bedingt gerechtfertigt. Beteiligung ist auch kein Wundermittel, aber eine sinnvolle Ergänzung unserer Demokratie. Gerade die beiden zentralen Aspekte Zeit und Geld, sowie die Abgabe von Macht sind vielfach ausschlaggebend sich gegen Beteiligung zu entscheiden. Aber gerade wenn bei langfristig wirksamen Entscheidungen Konflikte und/oder unterschiedliche Interessenslagen sehr früh geklärt werden können und eine tragfähige und breit akzeptierte Lösung umgesetzt werden kann (z.B in der Stadtentwicklung, bei großen Bauvorhaben, etc.), wird Zeit und Geld eingespart.

Und politische Entscheidungsträger, die BürgerInnen einbinden, sind näher bei den wirklichen Anliegen der Bevölkerung. Dies stärkt deren Legitimität und erhöht das Vertrauen.

Kooperation anstelle von Konkurrenz – das könnte das neue Leitprinzip sein. Gemeinsam die Herausforderungen erkennen und Lösungen entwickeln ist hier zentral. An einem Strang zu ziehen und die Vielfalt in unserer Gesellschaft nicht als Gefahr, sondern als Ressource zu verstehen – das ist die Grundvoraussetzung für eine neue Kultur des Miteinanders.

Einwohner werden zu BürgerInnen. Sie bekommen die Gelegenheit mitzureden. Sie übernehmen Verantwortung, erkennen Probleme und finden Lösungen, die sie auch selbst umsetzen können.

Die Beteiligten befassen sich intensiv mit unterschiedlichen Themen, entdecken Zusammenhänge und kreieren nach dem Prinzip „Weisheit der Vielen“ ein gemeinsames Verständnis für Herausforderungen und die notwendigen Lösungen.

Für eine neue Kultur des Miteinanders!